Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die Aufteilung der vom Staat bereit gestellten Gelder zur Unterstützung der Verluste der griechischen Bauern im Zeitraum 2008/2009 wurde am Montag endgültig vom Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel festgelegt. Baumwollproduzenten mit großen Verlusten werden 45 Euro pro Stremma (0,1 Hektar) erhalten. Bei begrenzten Verlusten beträgt die Unterstützung 25 Euro pro Stremma. Beim Anbau von Mais werden bei großen Verlusten 25  Euro pro Stremma bereitgestellt, bei geringen 20 Euro. Bei Ausfällen im Anbau von Weichweizen gibt es Unterstützung zwischen 12 und 8 Euro pro Stremma, für Hartweizen zwischen 10 und 7 Euro. Weiterlesen ...

Besorgt über die anhaltenden Bauernproteste äußerte sich Premierminister Kostas Karamanlis am Montag auf einer Veranstaltung der Frauengruppe der Regierungspartei Nea Dimokratia. Der Premier betonte die „zwingende Notwendigkeit, die Verkehrswege zu öffnen". Die Proteste der Landwirte schadeten nicht nur der gesamten Gesellschaft, die für die finanzielle Unterstützung der Bauern aufkommen müssten, sondern auch der Wirtschaft. Er verwies darauf, dass die Regierung trotz der prekären Wirtschaftslage den Bauern bereits 500 Millionen Euro Unterstützung zugesagt habe. Weiterlesen ...

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung erhob PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou am Montag anlässlich der Lage in der Landwirtschaft. Papakonstantinou forderte insbesondere Klarheit über die endgültige Summe der finanziellen Unterstützung, die die Bauern vom Staat erhalten sollen. Die Regierungspartei Nea Dimokratia, so die Einschätzung der PASOK, sei „unzuverlässig" und verhalte sich „planlos und panisch". Weiterlesen ...

Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis äußerte sich heute im Radiosender der Stadt Athen „Athina 9,84" über einen neuen unterirdischen Parkplatz, der im Stadtteil Kypseli gebaut werden soll. Der geplante Parkplatz werde über eine Kapazität für 180 Pkw verfügen. Über dem Parkplatz, der unter einem Park errichtet werden soll, würden zudem 150 Bäume gepflanzt, so der Bürgermeister. Die Bürger von Kypseli hatten heute eine Protestkundgebung vor dem Rathaus am Athener Kotzia-Platz durchgeführt. Sie machten auf das Verschwinden von 45 Bäumen, die sich im Park befanden, aufmerksam. Weiterlesen ...

Der anhaltende Namensstreit zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) war Hauptthema einer Rede von Außenministerin Dora Bakojanni auf dem Expertentreffen des Zentrums für Europäische Politikstudien am Montag in Brüssel. Bakojanni kritisierte die Regierung in Skopje, dass diese „kurzsichtigen Populismus" betreibe. Griechenland hingegen wünsche sich eine „für beide Seiten annehmbare Lösung, ohne Gewinner oder Verlierer, die die geografische Realität beschreibt". Für Griechenland kommt die Entscheidung der FYROM-Regierung, einer Autobahn den Namen „Alexander der Große Mazedonier" zu geben, einer Provokation gleich. Dies lasse die Verhandlungen erneut ins Stocken geraten. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Der Fraktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alekos Alavanos brachte am Montag eine Anfrage über die Hintergründe für die Verzögerungen beim Bau eines neuen Fußballstadions für Panathinaikos Athen im Parlament ein. Die Anfrage wurde an den zuständigen Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Jorgos Souflias, gerichtet. Der Staatsrat hatte in der vorigen Woche auf Antrag von 131 Bürgern einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten erteilt. Ein Ausschuss des Staatsrates wird voraussichtlich am 6. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, besuchte am Sonntag eine Blockade der protestierenden Bauern in Mittel-Thessalien, um dort mit den protestierenden Bauern zu sprechen. Sie sagte, dass die Bauern unter der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und unter der Regierung leiden würden, weil diese die Anweisungen der EU befolge. „Für uns gibt es keine blauen, roten oder grünen Blockaden. Wir unterstützen alle Blockaden und machen keinerlei Unterschiede", betonte Papariga. Weiterlesen ...

 Griechenland / Athen. Als einen „Notfall" bezeichnete der Chef der rechtspopulistischen Partei LAOS, Jorgos Karatzaferis, die Probleme der griechischen Bauern. Die Regierung müsse deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu entspannen. Karatzaferis sicherte den Bauern seine Unterstützung für ihre Forderungen zu. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Zahlreiche Missstände im griechischen Rechtsstaat kritisierte der Chef der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, auf der Generalversammlung der Richter und Staatsanwälte am Samstag. So zählte er eine ganze Reihe von „Polit-Skandalen" auf, die das Vertrauen der griechischen Öffentlichkeit in den letzten fünf Jahren erheblich erschüttert hätten. Die derzeitige Regierung habe die griechische Demokratie mit ihren Korruptionsaffären „in eine tiefe Krise gestürzt", so der PASOK-Chef. „Die Bürger bekommen das Gefühl, dass in unserem Land nicht das zählt, was richtig ist. Weiterlesen ...

Griechenland / athen. Am Samstagmittag versammelten sich etwa 1.000 Menschen im Athener Stadtteil Monastiraki, um ihre Solidarität für Demonstranten zum Ausdruck zu bringen, die während der Dezember-Unruhen verhaftet worden waren. Nach dem Ende der Kundgebung am Syntagma-Platz bewarf eine Handvoll Kundgebungsteilnehmer die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen. Einige Müllcontainer gingen in Flammen auf. Weiterlesen ...

Griechenland / Athen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos empfing am Sonntag Tobias Billstrom, den schwedischen Migrationsminister. Schweden übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft. In diesem Zusammenhang drückte Pavlopoulos seine Hoffnung aus, dass sich Schweden sich mit Vorrang um Immigrationsthemen kümmern werde. U. Weiterlesen ...

Trotz des von Landwirtschaftsminister Sotiris Hatzigakis angekündigten Hilfspaketes in Höhe von 500 Mio. Euro kündigten die Bauern an, ihre Proteste zu verschärfen. Am heutigen Freitag wurden abermals mehrere Nationalstraßen gesperrt. Ab Montag wollen sich auch Bauern von der Peloponnes an den Protestkundgebungen beteiligen. Dabei wurde auch eine Blockade am Isthmus zwischen dem Festland und der Peloponnes bei Korinth angekündigt. Weiterlesen ...

Die größte Oppositionspartei PASOK wirft der Regierung angesichts der anhaltend Bauernproteste „Untätigkeit" vor. PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou sagte, seine Partei habe bereits einige Lösungsvorschläge unterbreitet, die für die Probleme der Landwirte Abhilfe schaffen können. „Die Gesellschaft muss die Mobilisierung der Bauern respektieren", so Papakonstantinou. Seine Partei stehe in ständigem Kontakt mit den Bauern und unterstütze deren Proteste.Die rechtspopulistische Partei LAOS übte gestern ebenfalls Kritik an der Agrarpolitik der Regierung. Weiterlesen ...

Heute fanden im Parlament Gespräche über das griechische Bildungswesen statt. Premier Kostas Karamanlis schlug allen Parteivorsitzenden vor, dass sie sich für Dialoge im Bildungsbereich zur Verfügung stellen, sowie dass eine fünfköpfige politische Kommission gebildet wird, an der sich alle Parlamentsparteien beteiligen. Arbeiten soll diese Kommission für die kommenden 20 Jahre. Zur Frage des Universitätsasyls forderte Karamanlis sämtliche Parteien auf, Stellung zu beziehen. Weiterlesen ...