Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

„Wir möchten daran erinnern, dass Flexibilität und Demokratie wichtig sind“, fasste der gastgebende Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) die gemeinsame Forderung der Minister zusammen. Es gehe insgesamt darum, aus den Krisen der Europäischen Union zu lernen und jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.

In der Debatte kamen dann auch die Inhalte der Schlagworte Flexibilität und Demokratie zur Sprache, und zwar als Kritik gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Dieser Pakt sieht vor, dass sich Mitgliedsländer in ihren Staatshaushalten nur begrenzt verschulden dürfen. Insbesondere Deutschland drängt seit der Euro-Einführung darauf, dass die anderen Länder mehr sparen und weniger Geld ausgeben.

Geld für die Förderung der Wirtschaft

Die linken Europa-Minister wollen stattdessen erreichen, dass diese Regeln die Mitgliedsländer nicht daran hindern, durch staatliche Investitionen das Wachstum anzukurbeln. „Flexibilität war immer ein Teil des Stabilitätspakts“, sagte der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Goci, „Wir müssen den Pakt jetzt intelligenter implementieren.“ Das ist die allgemeine Linie, die die linken Politiker gegen die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU ziehen wollen: Es soll im Rahmen der bestehenden Verträge erlaubt sein, mehr Geld als bisher auszugeben, um die eigene Wirtschaft zu fördern.

Allerdings: Ein direkter Angriff auf die Sparvorgaben der Geldgeber Griechenlands war das nicht. Auch auf Deutschland wollten die Minister nicht direkt zu sprechen kommen. Erst auf Nachfrage durch Pressevertreter sah sich der französische Staatssekretär für Europafragen Harlem Desir schließlich doch motiviert, auf dieses Thema einzugehen: „Es ist klar, dass Deutschlands Überschuss nicht gesund für europäische Ökonomien ist, denn das führt zu Ungleichgewichten.“ So sehe man nach über 15 Jahren, in denen der Euro als gemeinsame Währung besteht, noch immer keine Angleichung der Gehälter. „Uns ist es wichtiger, dass die europäische Wirtschaft jetzt gesundet“, so Desir.

Was aber will die politische Linke auf höchster Ebene dagegen tun? In der Abschlusserklärung haben die Minister und Staatssekretäre festgehalten, dass bestehende Subventions-Programme weiterhin genutzt werden sollen. Beispielsweise begrüßen sie den sogenannten „Juncker-Plan“, ein Programm, bei dem private Investitionen staatlich bezuschusst werden. Oder das Erasmus-Programm, bei dem Studierende für einen Auslandsaufenthalt gefördert werden.

Die Koalition der Linken

Das Treffen sollte insgesamt wohl eher ein vorsichtiger Fingerzeig an die deutsche Bundesregierung sein. Denn am Tag zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble über das geplante Treffen der Linkspolitiker öffentlich gespottet. Das griffen die Regierungsvertreter auf: „Berlin sagt, dass nur dumme Sachen rauskommen, wenn sich Sozialdemokraten und Sozialisten treffen“, sagte Sandro Goci, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Italien. „Wir sind aber hier, um den politischen Prozess in Europa wieder in Gang zu bringen.“ Die Botschaft, die vermittelt werden sollte, scheint klar: Die Linke hat begonnen, eine eigene Koalition zu bilden.

Markus Kowalski

Unser Foto (© M. Kowalski) zeigt den stellvertretenden Minister für europäische Fragen Nikos Xydakis (links) und Staatsminister Nikos Pappas (rechts) bei der Pressekonferenz am Samstag.

Junge Journalisten, ältere Rechercheure, internationale Wissenschaftler: Rund 150 Zuhörer drängten sich am Dienstag in dem kleinen Saal des „Impact Hub“ im Athener Stadtteil Monastiraki. Sie kamen, um mit fünf Journalisten aus mehreren europäischen Ländern über die Zukunft der Medien zu diskutieren. Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus Deutschland war Digital-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron angereist: „Gerade fühle ich mich wie Sisyphos. Wir Journalisten machen unsere Arbeit, verlieren dabei aber unser Publikum“, sagte er mit Blick auf das schwindende Vertrauen in Journalisten. „Es reicht nicht mehr aus, nur über die Fakten zu berichten.“

Journalisten und die Krise
Besonders die Krise in Griechenland war bei der Diskussion präsent. Brigitte Alfter, Leiterin der Organisation „Journalismfund“, zog eine ernüchternde Bilanz über die Berichterstattung der letzten sechs Jahre: „Wir sind in die Nationalismus-Falle getreten.“ So hätte sich die ökonomische Krise des Euro durch die aggressive Berichterstattung in einen nationalen Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland entwickelt. „Wir Journalisten müssen stattdessen viel mehr Hintergründe und Machtstrukturen erklären“, sagte Alfter. „Sonst respektieren wir unser Publikum nicht.“
Auch Pavlos Tsimas, Journalist beim griechischen Fernsehsender Skai, mahnte die Verantwortung der Medien an: „Wir sind dafür da, über Krisen zu berichten, nicht sie zu provozieren“, sagte er und erinnerte an den territorialen Streit um die griechische Insel Imia im Januar 1996. Damals hatten griechische und türkische Medien durch ihre Berichterstattung den Konflikt massiv angeheizt. Um ein Haar wäre es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen. Deswegen müssten sich die Medien auch heute ihrer Rolle bewusst sein, so Tsimas.

Prekäre Arbeitsverhältnisse
Die aktuelle Krise im Land war hingegen im Raum sehr präsent. Freiberufliche Journalisten aus Griechenland saßen im Publikum und berichteten von ihren prekären Arbeitsverhältnissen. Viele stellten sich die Frage, ob sie nicht besser den Beruf wechseln, da sie im Medienbereich kein Geld mehr verdienen könnten.
Trotz dieser resignierenden Töne diskutierten die Medienmacher angeregt und hatten viele kritische Fragen. Davon war besonders Serge Schmemann, Mitglied der Redaktionsleitung der New York Times, sehr überrascht. Am Ende musste er jedoch ernüchtert feststellen: „Das sind alles faszinierende Fragen. Aber ich habe auf keine davon eine Antwort.“

Markus Kowalski

Unser Foto (© M. Kowalski) zeigt Brigitte Alfter bei der Diskussionsrunde. Sie ist Gründerin und Leiterin der Organisation Journalismfund, welche investigative Recherchen unterstützt.

Führende konservative Politiker Europas kamen am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in Athen zusammen. Dabei ging es um den politischen Weg aus der Eurokrise. Die Sparpolitik wurde dabei von allen Gästen als Erfolg gefeiert. „Wir haben die Rezession überwunden“, sagte Harris Georgiades, der amtierende Finanzminister Zyperns.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland hatte zum Austausch über die möglichen politischen Maßnahmen zu beraten, die Griechenland aus der Krise führen können. Diese sollten in der Diskussion gesammelt werden, indem die geladenen Politiker aus Europa von ihren Erfahrungen berichten. Als Gäste angereist waren der zyprische Finanzminister Harris Georgiades, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Finanzministerin Portugals Maria Luis Albuquerque sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Heribert Hirte. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Grußwort von Kostas Mitsotakis, dem griechischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Altkanzler Wolfgang Schüssel hob besonders hervor, dass die Konservativen Europas Mitsotakis bei der nächsten Parlamentswahl in Griechenland unterstützen werden: „Wir vertrauen ihnen viel mehr als Anderen, die heute Repräsentanten Griechenlands sind.“

Den ganzen Artikel lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Griechenland Zeitung. Diese ist digital ab kommenden Dienstag und gedruckt ab kommenden Mittwoch erhältlich.

Markus Kowalski

Unser Foto zeigt die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Saal der Industrie- und Handelskammer Athen (Foto: Markus Kowalski). 

Die Auszahlung der dritten Rate in Höhe von 5 Millionen Euro für die staatliche Parteienfinanzierung erhielt Grünes Licht. Die erste Rate betrug 4,5 Millionen Euro und die zwei 1,9 Millionen. Ein Anrecht auf einen Anteil an diesen Geldern haben alle Parteien und Bündnisse, die bei den Parlamentswahlen im September 2015 sowie bei den Europawahlen im Mai 2014 mehr als 1,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben. Weiterlesen ...

(Sozialisten = PASOK und Demokratische Linke = DIMAR) sowie die kommunistische KKE mit jeweils 5 % der Stimmen. Die Zentrumsunion würde mit 3,5 % noch den Sprung ins Parlament schaffen. Der jetzige Regierungspartner ANEL und die liberale „To Potami“ würden mit 2 % bzw. 1,5 % die Dreiprozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament verfehlen. 17 % der Befragten haben geantwortet, dass sie nicht an die Wahlurnen gehen werden. Weiterlesen ...

in der Flüchtlingsfrage. Er gab jedoch zu bedenken, dass de Maiziere mit Blick auf die innerpolitische Lage in Deutschland und auf die bevorstehenden Wahlen spreche. Weiterlesen ...