Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus Richtung Griechenland ist in den vergangenen Wochen angestiegen. In Hellas halten sich derzeit 57.039 Immigranten auf, die zum großen Teil einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Allein auf den Inseln in der Ostägäis sind derzeit 10.204 dieser Menschen untergebracht. Die Kapazität der örtlichen Gemeinden sieht jedoch eine Unterkunft für maximal 7.450 Flüchtlinge und Immigranten vor. Unterdessen handelt es sich bei 60 % um Frauen und Kinder. Ziel der allermeisten von ihnen ist es, weiter nach Nord- und Westeuropa zu reisen. Weiterlesen ...

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Beziehungen zwischen den europäischen Mittelmeerstaaten intensivieren. Anfang September möchte er deshalb eine Konferenz durchführen. Eingeladen werden sollen die Staatsoberhäupter Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals, Zyperns und Maltas. Diese offiziell noch nicht bestätigte Zusammenkunft soll seinen Worten zufolge einen Gegenpol zur „nordeuropäischen Sparpolitik“ bilden. Dazu beitragen soll auch die neue Lage, die sich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) herauskristallisiert. Weiterlesen ...

gestimmt hatten, während es für SYRIZA selbstverständlich war, mit „Ja“ zu votieren. Weiterlesen ...

Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss. Weiterlesen ...

durch Randalierer gestört. Weiterlesen ...

Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Weiterlesen ...

Griechenland und Bulgarien suchen einen engeren Schulterschluss. Am Montag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras Sofia einen offiziellen Besuch abgestattet. Er nahm teil an der feierlichen Eröffnung des „Dritten Hochrangigen Kooperationsrates“ beider Länder. In folgenden Bereichen wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt: Energie, Politik, Wirtschaft, Infrastruktur sowie Verteidigung. Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos war bereits in der vorigen Woche im Nachbarland eingetroffen. Weiterlesen ...

Am Sonntagmorgen ist eine Gruppe von etwa 30 Personen in der Metropolis-Kirche der Nordgriechischen Stadt Thessaloniki gestürmt und hat damit den laufenden Sonntagsgottesdienst vorzeitig beendet. Die Polizei verhaftete im Anschluss 26 Personen. Sie müssen sich vor der Staatsanwaltschaft verantworten. Vorgeworfen wird ihnen „Störung einer religiösen Versammlung“. Die Beteiligten stammen überwiegend aus Griechenland, aber auch aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Spanien und Marokko. Sie werden dem autonomen Lager zugeordnet. Ein Gericht in Thessaloniki sprach sie jedoch am Montag frei. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras will den Sozialstaat ausbauen. Einen entsprechenden Plan unterbreitete er am Mittwoch. Beinhaltet sind die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialversicherung, sozial schwache Gruppen, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbeziehungen, Wohnungspolitik und Bildung. Weiterlesen ...

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die griechische Verfassung zu revidieren. Am Montag hat er im Vorhof des Parlaments – was eher ungewöhnlich ist – entsprechende Vorschläge unterbreitet. Er rief zu einem breiten, offenen und fruchtbaren Dialog auf. Mit einer neuen Verfassung werde ein „neues Griechenland von 2021“ gestaltet – wohl auch eine Anspielung auf den Beginn der Befreiungskämpfe des Jahres 1821. Weiterlesen ...