Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Der Premierminister Frankreichs Manuel Valls stattet am Donnerstag und Freitag dieser Woche Athen einen offiziellen Besuch ab. Heute Nachmittag wird er sich direkt nach seiner Ankunft mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos treffen. Am morgigen Freitag stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras auf dem Programm. Begleitet wird der Gast aus Frankreich von seinem Finanzminister Michel Sapin sowie dem Staatssekretär für Europafragen Harlem Désir. In einem Interview erklärte Valls, dass es das Ziel seiner Regierung sei, Griechenland in Sachen Investitionen und Schuldenschnitt zu unterstützen. Weiterlesen ...

) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister. Weiterlesen ...

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat sich am Montag mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos in Athen getroffen. Besprochen wurde in erster Linie die Flüchtlingskrise. Pavlopoulos bedankte sich für die Anstrengungen der EU bezüglich der Umsetzung der zwischen der EU und der Türkei getroffenen Vereinbarung über eine gerechte Verteilung auf alle Staaten der Europäischen Union. Er erinnerte außerdem daran, dass Immigranten ohne Asylanspruch in der Türkei verbleiben bzw. von dort repatriiert werden müssten. Der griechische Staatspräsident hob außerdem hervor, dass der Zusammenhalt Europas vom Ergebnis des Umgangs mit der Flüchtlingskrise abhänge. Was den griechischen EU-Politiker Avramopoulos betrifft, so vertrat dieser die Haltung, dass sich Europa in einer kritischen Phase befinde. Weiterlesen ...

Hoffnung auf russische Milliardenkredite waren Illusion

Das soll nun in greifbare Resultate umgesetzt werden, vereinbarten Putin und der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei ihren Gesprächen. Die noch vor einem Jahr gehegte Hoffnung, Russland werde ihm mit Milliardenkrediten aus der Schuldenfalle helfen, hat Tsipras inzwischen als Illusion erkannt. Nun hofft er auf russisches Engagement bei griechischen Privatisierungsprojekten – die er bei seinem Amtsantritt Anfang 2015 noch strikt ablehnte. Russische Staatsunternehmen zeigen Interesse an griechischen Bahngesellschaften und dem Hafen von Thessaloniki. Auch gemeinsame Energieprojekte und eine engere Zusammenarbeit im Tourismus werden nun diskutiert.

„Strategische Bedeutung“ der Beziehungen Athen – Moskau

Tsipras unterstrich die „strategische Bedeutung“ der Beziehungen zu Russland und bot an, Griechenland könne als „Brücke zwischen Moskau und Brüssel“ fungieren. Doch knapp einen Monat, bevor die EU die Russland-Sanktionen wegen der Krim-Annexion überdenken will, nutzte Putin seinen Athen-Besuch für scharfe Attacken gegen den Westen. Das Thema Krim sei „ein für alle Mal beendet“, teilte der russische Präsident mit. Die Stationierung amerikanischer Luftabwehrraketen in Rumänien sei „keine gute Entwicklung“, kritisierte Putin. Während die Nato das System als rein defensiv bezeichnet, sieht Putin darin eine Bedrohung. „Wir werden nun gezwungen sein, bestimmte Schritte zu ergreifen, die unsere Sicherheit garantieren werden“, sagte Putin, ohne ins Detail zu gehen.
Gastgeber Tsipras schwieg bei dem gemeinsamen Auftritt mit Putin zu dessen Attacken und äußerte seinerseits Kritik an den Russland-Sanktionen der EU: Sie seien „nicht produktiv“. Das wird Putin gern gehört haben. Über Tsipras‘ Möglichkeiten, als sein Fürsprecher in Brüssel aufzutreten, macht sich der russische Präsident aber offenbar keine Illusionen: Angesichts der Finanzprobleme Griechenlands erwarte er von Tsipras nicht, dass er in Brüssel „Herkulesaufgaben“ übernehmen könne, sagte Putin. (Griechenland Zeitung / gh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (r.) mit seinem Gast aus Moskau, Präsident Wladimir Putin. Die Veranstaltung fand im Byzantinischen Museum in Athen statt, wo die beiden Politiker eine Ausstellung zum Thema „Christi Himmelfahrt“ eröffneten.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen Freitag in Athen erwartet. Es ist der erste offizielle Griechenland-Besuch des russischen Präsidenten in den letzten zehn Jahren. Außerdem ist es seine erste offizielle Reise in ein EU-Land im laufenden Jahr. In der griechischen Hauptstadt wird er sich gegen 17.00 Uhr mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und anschließend mit Ministerpräsident Alexis Tsipras treffen. Die Sicherheitsmaßnahmen in Athen sind anlässlich des hohen Besuchs aus Russland sehr hoch: 2.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Zusätzlich ist auch die Leibgarde des Besuchers aus Moskau vor Ort.  Weiterlesen ...

Ausgenommen vom Streik wurden Rechtsanwälte, die sich mit dem Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) befassen. Sie haben eine Ausnahmegenehmigung von ihrem Verband erhalten. Zuletzt hatten sie in Sachen CA vor knapp fünf Monaten getagt. Allerdings haben die Verteidiger der Angeklagten für weitere Verzögerungen gesorgt: Sie fordern die Ausnahmegenehmigung in schriftlicher Form. Weiterlesen ...

Elisa Hübel

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den sichtlich zufriedenen griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos (r.) am Dienstagabend während der Sitzung der Eurogroup in Brüssel. Neben ihm der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.

In einer Rede in Istanbul betonte Tsipras am Montag, dass Griechenland in den vergangenen sechs Jahren mit zwei Krisen konfrontiert sei: mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit hoher Arbeitslosigkeit und Armut im eigenen Land verbunden ist, sowie mit der anhaltenden Flüchtlingswelle.

„Humanitäre Herausforderung“
Dies, so sagte er, sei eine „humanitäre Herausforderung“. Er erinnerte daran, dass sich 55.000 Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland aufhalten, nachdem „andere europäische Staaten einseitig beschlossen haben, ihre Grenze zu schließen“. Gemeint waren damit u. a. die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung FYROM), Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich, die keine Flüchtlinge und Immigranten ohne gültige Reisepapiere oder Visa passieren lassen. Tsipras appellierte daran, dass die einzelnen Staaten „Solidarität zeigen müssen“. Schuld an der Situation seien der Krieg in Syrien und im Irak sowie die politische Situation in Afghanistan. Der Premier räumte gleichzeitig ein, dass eine große Last auf die Nachbarländer Syriens gefallen sei: auf den Libanon, Jordanien und auch auf die Türkei.

Bei separaten bilateralen Treffen mit anderen Regierungsoberhäuptern will Tsipras auch das in Athen in der vorigen Nacht durch das Parlament gebrachte Omnibusgesetz erörtern. Gelegenheit dazu hatte er bereits heute Vormittag während eines Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem steht eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Auf der Agenda des griechischen Premiers steht zudem eine Begegnung mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos. Weiterlesen ...

Weitere Sparmaßnahmen auf Abruf
Beinhaltet in der Multigesetzesnovelle sind u. a. die Gründung einer neuen Kasse für Erlöse aus Privatisierungen und der „Mechanismus zur Finanzkorrektur“. Letzterer soll garantieren, dass neue Sparmaßnahmen ins Leben gerufen werden, falls der griechische Fiskus die mit den Geldgebern gesetzten Ziele nicht erreichen sollte. Weiterhin sind Erhöhungen der Mehrwertsteuer in mehreren Bereichen vorgesehen: darunter fallen Immobilien, Tabak, Treibstoffe und Bier. Bis 2018 sollen zudem jährlich 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Weiterlesen ...

Der Umgang der Politiker mit der seit sechs Jahren anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt in Athen für blanke Nerven. Am Donnerstag bezeichnete der Generalsekretär für Steuerpolitik Nikos Theocharakis das Verhalten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) als beinahe das Verhalten "einer Kolonie“. Anlass war eine Rede vor dem „Hellenic Observatory“ des London School of Economics, bei der auch der frühere Finanzminister Jannis Stournaras zugegen war. Er hatte das Amt des Obersten Kassenwarts unter dem konservativen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) ab Juni 2012 für zwei Jahre inne. Anschließend wurde er Präsident der Bank von Griechenland. Weiterlesen ...