Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

Die von der Regierung forcierte Reform des Systems der Renten- und Sozialversicherung stößt auf eine scharfe Protestfront bei Arbeitnehmern und verschiedener Zünfte. Der Regierung dürften kalte Wintertage ins Haus stehen. Am 4. Februar findet ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE). Deren Präsident Jannis Panagopoulos erklärte, dass die geplante Renten- und Sozialversicherungsreform „die junge Generation zerstört“. Einzige Lösung sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht etwa eine Erhöhung der Beiträge für die Sozialkassen. U. a. rief er Freiberufler und Wissenschaftler zum Schulterschluss auf. Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte haben bereits in der vergangenen Woche ihren Unmut auf die Straße getragen. Weiterlesen ...

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Die Bauern Griechenlands planen ab Mittwoch an mehr als einem Dutzend Verkehrsknotenpunkten in vielen Teilen des Landes Protestkundgebungen. Bereits am Samstag haben sie etwa 700 Traktoren bei Promachonas am Grenzübergang zu Bulgarien sowie bei Tempi in Mittelgriechenland in Warteposition gebracht. Sie protestieren gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Sie argumentieren damit, dass dies für die Landwirte nicht zu verkraften sei. Ob sie auch die Nationalstraßen blockieren werden, steht noch nicht fest. Weiterlesen ...

Mit dem Besuch des Staatspräsidenten in Moskau wurde auch das Griechisch-Russische Jahr 2016 feierlich eröffnet. In diesem Rahmen sollen 37 bilaterale Veranstaltungen durchgeführt werden, wie etwa im Bereich von  Kunstausstellungen und Konzerte. Weiterlesen ...

Der sozialistische Parlamentarier Leonidas Grigorakos wurde am Donnerstag aus der Fraktion der PASOK ausgeschlossen. Zuvor hatte er die Führung der Sozialisten wegen „falscher Taktik“ kritisiert und die Befürchtung ausgedrückt, dass die frühere Volkspartei bei einem künftigen Urnengang den Sprung ins Parlament verfehlen könnte. Er warnte außerdem vor der Möglichkeit, dass sozialistische Parlamentarier in die Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wechseln könnten. Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund abgegeben, dass die Konservativen mit Kyriakos Mitsotakis seit dem vorigen Sonntag einen liberal eingestellten neuen Vorsitzenden haben, der sich vor allem und Wähler der politischen Mitte bemühen will. Weiterlesen ...

Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat sich am Mittwoch in Deutschland mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi getroffen. Es war der letzte Stopp einer Europareise, bei der er mehrere seiner Amtskollegen über die Einzelheiten der von seiner Regierung ins Auge gefassten Reformen im Renten- und Versicherungssystem informiert hat. Die deutsche Seite sprach im Anschluss davon, dass dieses Treffen in einer guten Atmosphäre verlaufen sei. Schäuble habe verdeutlicht, dass die griechische Seite alle vereinbarten Punkte realisieren müsse. Weiterlesen ...

Das griechische Umweltministerium hat gegen das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold mehrere Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängt. Es geht um 21 Gesetzesverstöße aus den Jahren 2012 bis 2014. Sie betreffen u. a. die unvollständige Überwachung der Qualitätsparameter von Abwässern, eine unvollständige Berichterstattung über Daten zu den Gefahren des Produkts sowie um die Lagerung von Abfällen und Chemikalien an dafür ungeeigneten Orten. Weiterlesen ...

seit 2012 auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki etwa 2000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen und 700 Millionen US-Dollar investiert zu haben. Weiterlesen ...

Am heutigen Montagmittag wird der neue Chef der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, offiziell sein neues Amt übernehmen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Partei in eine moderne europäische Partei umzuwandeln. Bereits Ende Februar will er einen Parteikongress durchführen. Weiterlesen ...

Die griechische Regierung will ein neues System für die Einzahlung in Renten- und Versicherungskassen unter Dach und Fach bringen. Wie bisher bekannt wurde, wird es sich um eine komplett neue Struktur handeln, um das Überleben der Kassen zu sichern. Damit will Ministerpräsident Alexis Tsipras auch Forderungen der Gläubiger erfüllen. Zudem betrachtet er die Umsetzung dieser Reform als Voraussetzung, um Gesprächen für einen weiteren Schuldenschnitt den Weg zu öffnen.  Weiterlesen ...

Die griechische Fluglotsengewerkschaft OSYPA hat für den heutigen Freitag einen 24-stündigen Streik ausgerufen. Anlass ist die Privatisierung von 14 Regionalflughäfen, deren Betreib von der deutschen Fraport übernommen wird. Am heutigen Freitag wird eine Klage gegen dieses Projekt vor dem Staatsrat, dem höchsten griechischen Verwaltungsgericht, verhandelt. Angestrengt wurde diese von der OSYPA, den betroffenen Regionen, den Anwaltskammern sowie anderen Gewerkschaften. Mit dem heutigen Streik soll dieser abwehrenden Haltung Nachdruck verliehen werden.  Weiterlesen ...

Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten. Weiterlesen ...

Das neue Jahr beginnt für die griechische Regierung mit heftigen Turbulenzen. Sie muss in den kommenden Wochen eine Gesetzesnovelle mit Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung durch das Parlament bugsieren. Angesichts der desolaten Kassenlage drängen die Geldgeber auf weitere Pensionskürzungen. Athen möchte einen moderaten Mittelweg finden. Bereits am Freitag werden die Verhandlungen mit den Geldgeber-Institutionen wieder aufgenommen. Im Vorschlag der griechischen Regierung wird die künftige Mindestrente auf 384 Euro veranschlagt. Die Höchstrenten für kombinierte bzw. Mehrfachpensionen, wie sie zum Beispiel Ärzte im öffentlichen Dienst empfangen können, soll auf maximal 3.000 Euro gedeckelt werden. Damit Verwaltungskosten gespart werden, sollen sämtliche Versicherungskassen vereinigt werden. Weiterlesen ...