Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

unterbreitet. Ziel sei es vor allem, das Vertrauen der Bürger in das politische System zurückzugewinnen. Um das zu erreichen soll seinen Vorstellungen zufolge eine Art Verhältniswahlrecht eingeführt werden; die Vergabe der Sitze solle möglichst im direkten Verhältnis zum Wahlergebnis bzw. zu den erhaltenen Stimmen stehen. Weiterlesen ...

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat am Montag und Dienstag (29. und 30.10.) Russland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Moskau hat er sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu getroffen. Besprochen wurde etwa die Sicherheit im Mittelmeer, im Nahen Osten und auf dem Balkan. Weiterlesen ...

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag ein Schreiben an die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesandt. In diesem erläutert er seinen Vorschlag für die Durchführung einer Verfassungsänderung. Weiterlesen ...

Am Sonntag hat Griechenland einen seiner beiden Nationalfeiertage gefeiert: Den sogenannten „Ochi-Tag“. Am 28. Oktober 1940 hatte der griechische Diktator Ioannis Metaxas ein Ultimatum von Benito Mussolini abgelehnt. Letzterer hatte gefordert, dass Griechenland seine Grenze zu Albanien öffnen und den italienischen Truppen strategisch wichtige Punkte überlassen müsse. Der Volksüberlieferung zufolge hat Metaxas darauf mit „Nein“ – auf Griechisch „Ochi“ – geantwortet; konkret soll Metaxas in etwa gesagt haben: „Das bedeutet den Krieg.“ Weiterlesen ...

Zum dritten Jahr in Folge findet am Montag und Dienstag (29. und 30. Oktober) in Athen ein EU-Arabisches Treffen statt. Anwesend sein werden Vertreter aus über 30 Ländern, vor allem Südeuropas und der arabischen Welt. Die Eröffnungsrede hält am Montag Ministerpräsident Alexis Tsipras. Später am Tag wird er sich mit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl sowie mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Palästinas Dr. Nabil Abu Rudeineh treffen. Anschließend stehen Unterredungen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Serbiens Nebojsa Stefanovic auf dem Programm. Premierminister Tsipras selbst ist nach dem kürzlich erfolgten Rücktritt von Nikos Kotzias gleichzeitig auch Außenminister Griechenlands. Weiterlesen ...

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei spitzen sich in diesen Tagen zu. Am Dienstag wurde der griechische Botschafter in Ankara Petros Mavroidis zu einem Treffen ins türkische Außenministerium einbestellt. Dort erinnerte man daran, dass es für die Türkei ein Kriegsgrund (Casus Belli) sei, wenn Athen in der Ägäis seine Hoheitsgewässer ausdehnen würde. Die türkische Seite erinnerte dabei an einen entsprechenden Beschluss, den die Nationalversammlung im Jahre 1995 gefasst hatte. Weiterlesen ...

Für den früheren Verteidigungsminister Jannos Papantoniou steht einiges auf dem Spiel. Am Dienstag soll darüber entschieden werden, ob er in Untersuchungshaft genommen wird. Vorgeworfen wird ihm, Schmiergelder in Höhe von mehr als 2,8 Millionen Schweizer Franken entgegen genommen zu haben. Die Öffentliche Hand habe dies 400 Millionen Euro gekostet. Konkret handelt es sich um die Aufwertung von sechs Fregatten des Typs „S“ der griechischen Kriegsmarine. Die entsprechenden Verträge wurden im Februar 2003 unterzeichnet. Weiterlesen ...

Nach dem Rücktritt seines bisherigen Außenministers Kotzias hat Premier Tsipras dieses Amt am Wochenende selbst übernommen. Tsipras hat die fast vierjährige Amtszeit seines Vorgängers gelobt: Die Lösung der Namensfrage der FYROM stehe kurz vor einer Lösung, die Zypernfrage sei aufgewertet worden. Das gleiche gelte für die Position Griechenlands auf internationaler Bühne. Weiterlesen ...

Am Sonntag hat die anarchistische Gruppierung „Rouvikonas“ einen Anschlag auf die kanadische Botschaft in Athen verübt; es wurde niemand verletzt. Regierung und Opposition haben den Vorfall verurteilt. Doch die Opposition wirft der Regierung politische Nähe zu den Aktivisten aus dem autonomen Lager vor. Weiterlesen ...

am Mittwoch. Der Premier begleitet das Amt des Außenministers nun in Personalunion bis die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) endgültig gelöst ist. Weiterlesen ...

Außenminister Nikos Kotzias hat am Mittwochnachmittag (17.10.) sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm den Rücktritt an. Das Außenministerium will der Premier bis zur endgültigen Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) nun selbst leiten. Tsipras hat sich bei seinem aus dem Amt geschiedenen Außenminister für dessen Arbeit für die Regierung und das Land während der letzten dreieinhalb Jahre bedankt. Weiterlesen ...