Verfassungsänderung: Abgeordnete stimmen für weniger Privilegien TT
in der Volksvertretung durchgeführt. Weiterlesen ...
Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik
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Debatte über Verfassungsänderung: „Spielchen im Parlament“
Das Verfahren der Wahl des Staatspräsidenten ist zum neuen Zankapfel zwischen Regierung und Opposition geworden. Einig sind sich die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die konservative Nea Dimokratia (ND) einzig darin, dass hieran etwas verändert werden muss. Vor allem die Tatsache, dass die Wahl eines neuen Präsidenten im Falle des Scheiterns eine Regierung aus dem Sattel heben kann, missfällt sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) als auch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND). Weiterlesen ...
„Den Hunden zum Fraß vorgeworfen“ – Ex-PASOK-Mann packt aus
Er entschuldigte sich beim griechischen Volk, jedoch nicht bei seiner Partei. Der einstige starke Mann der sozialistischen PASOK Theodoros Tsoukatos hat am Mittwoch seine Aussage vor Gericht zu Protokoll gegeben. Vorgeworfen wird ihm, im Jahr 1999 Schmiergelder in Höhe von einer Million D-Mark (ca. 420.000 Euro) vom deutschen Unternehmen Siemens erhalten zu haben. Weiterlesen ...
„Langjährige Freundschaft“: FYROM heißt jetzt unwiderruflich Republik Nordmazedonien TT
Am Dienstag hat Athen mittels einer diplomatischen Note die Ratifizierung der Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) anerkannt. Weiterlesen ...
Verfassungsänderung ante portas – nur wenig Einigung in Sicht
Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen. Weiterlesen ...
Nun ist es offiziell: Griechenlands Nachbar heißt „Republik Nordmazedonien“ TT
Griechenlands Nachbar am Vardar heißt künftig „Republik Nordmazedonien“. Nun müssen die Beschriftung an offiziellen Gebäuden umgestellt werden, auch Hinweisschilder in Grenzregionen werden neu beschriftet. Die Veränderungen, die die Namensänderung eines Staates mit sich bringt, sind nicht zu unterschätzen. Weiterlesen ...
Die Traktoren sind warmgelaufen: Landwirte verschärfen Proteste
Die Landwirte Griechenlands führen ihre Protestaktionen fort. Sie haben zahlreiche Traktoren an den Nationalstraßen abgestellt; täglich wollen sie wichtige Abschnitte für etwa zwei Stunden sperren. Weiterlesen ...
Die Demokratische Linke verabschiedet sich von den Sozialisten
Nun ist es endgültig: Die „Demokratische Linke“ (DIMAR) hat sich aus den Reihen der sozialistischen „Bewegung der Veränderung“ (KinAl) verabschiedet. Weiterlesen ...
Griechenland ratifiziert Beitritt der „Republik Nordmazedonien“ zur NATO
ratifiziert. Im Parlament stimmten 153 der 300 Parlamentarier mit „Ja“; darunter 145 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA sowie acht Unabhängige, die zum Teil aus den Reihen des früheren Regierungspartners ANEL stammen. Ein weiterer unabhängiger Volksvertreter enthielt sich der Stimme; sechs Parlamentarier der Opposition waren nicht anwesend. Weiterlesen ...
Mögliche Verschärfung der Bauernproteste in Griechenland TT
den Verkehr behindern. Weiterlesen ...
Europäische Volkspartei trifft sich in Athen: Wirtschaftsfragen im Zentrum
Am Donnerstag und Freitag (7./8.2.) führt die Europäische Volkspartei (EVP) in Athen einen zweitägigen Kongress durch. Aus diesem Anlass ist der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber, der gleichzeitig auch Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ist, in die griechische Hauptstadt gereist. Der Kongress findet nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Europawahlen am 26. Mai statt. Weiterlesen ...
Griechenland will NATO-Beitrittsprotokoll der FYROM am Freitag ratifizieren TT
Am Freitagabend sind die 300 Vertreter des griechischen Parlaments dazu aufgerufen, ein Protokoll des Beitritts der künftigen „Republik Nordmazedonien“ (bisher FYROM) zur NATO zu ratifizieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde an dem Komitee für Verteidigung und Außenfragen des Parlaments in Athen übergeben. Die Debatte darüber beginnt am Donnerstagmittag. Weiterlesen ...
Tsipras in Ankara und am Bosporus: Vom Konsens weit entfernt TT
. Lösungen für die seit Jahrzehnten anhaltenden Differenzen sind allerdings noch nicht in Sicht. Es war eher eine Begegnung des Abtastens. Weiterlesen ...
Aufatmen für Tsipras: Sechs Unabhängige schenken der Regierung ihr Votum TT
Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen. Weiterlesen ...
Heiße Debatte wegen geplanter Änderung im Parlament
Parlamentspräsident Nikos Voutsis soll keine Initiativen ergreifen, um bestehende Regelungen in der griechischen Volksvertretung abzuändern. Das hat am Montag Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Schreiben an den Parlamentspräsidenten gefordert. Weiterlesen ...
