Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik

In etwa drei Wochen werden die Griechen erneut an die Wahlurnen gebeten: Am 7. Juli finden Parlamentswahlen statt. Aktuelle Umfragen geben der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) einen deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Premier Alexis Tsipras. Die Wahrscheinlichkeit, dass die ND eine regierungsfähige Mehrheit bekommt, erhöht sich. Weiterlesen ...

Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien. Weiterlesen ...

Der einstige Koalitionspartner im Kabinett Tsipras, „Unabhängige Griechen“ (ANEL), wird sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht beteiligen. Das hat am Sonntag Parteichef Panos Kammenos bekannt gegeben. Vorangegangen war eine Sitzung des Nationalrates der ANEL. Die Entscheidung war einstimmig. Bei den jüngsten Europawahlen (26.5.) hatten lediglich 0,8 % der Griechen für die ANEL votiert: 45.046 Stimmen. Weiterlesen ...

Gegen 18.30 Uhr wird Ministerpräsident Alexis Tsipras am heutigen Montag (10.6.) von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung vorverlegter Parlamentswahlen fordern. Weiterlesen ...

„Wir sind entschlossen, mit allen in Frieden zu leben und die Prinzipien und Werte unserer Kultur zu teilen.“ Diese Botschaft vermittelte Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos am Samstag auf der Kykladeinsel Delos, wo er eine Open-Air Ausstellung mit Skulpturen von Sir Antony Gormley einweihte. Die Erklärungen des Staatspräsidenten richteten sich in erster Linie an das Nachbarland Türkei. Griechenland sei fest dazu entschlossen, seine Kultur zu verteidigen, so Pavlopoulos. Weiterlesen ...

Griechenlands Justiz kann künftig schärfer gegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung vorgehen. In einer Gesetzesnovelle, die am Donnerstag (6.6.) das Parlament passiert hat, heißt es u. a. „derjenige, der einen sexuellen Akt ohne Einverständnis des Opfers versucht, wird mit zehn Jahren Haft bestraft“. Weiterlesen ...

Kurz vor den Parlamentswahlen in Griechenland rückt das Reparationsthema erneut auf die Tagesordnung. Am Dienstag übermittelte der griechische Botschafter in Berlin dem deutschen Außenministerium eine diplomatische Verbalnote. Eine entsprechende Anweisung hatte die stellvertretende Außenministerin Sia Anagnostopoulou erteilt. In diesem diplomatischen Schreiben wird dazu aufgerufen, Verhandlungen über die Begleichung einer Zwangsanleihe, die Hitlerdeutschland der griechischen Seite während der Besatzungszeit im II. Weltkrieg abgepresst hatte, aufzunehmen. Vor allem geht es dabei auch um das Thema der Reparationen für Schäden, die Griechenland im ersten und im zweiten Weltkrieg erlitten hat. Weiterlesen ...

hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag (4.6.) ein Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT gegeben. Darin stellte er klar, dass er am 10. Juni von Staatspräsident Prokopis Papoulias die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung der Durchführung vorverlegter Wahlen fordern werde. Weiterlesen ...

(ND): Nach der Stichwahl für die Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag (2.6.) entsenden die Konservativen in zwölf der dreizehn Regionen sowie in den größten Städten Griechenlands Gouverneure und Bürgermeister ins Amt. Einzige Ausnahme bei den Regionen bildet Kreta: Hier wurde der bisherige Gouverneur Stavros Arnaoutakis bereits nach der ersten Runde erneut ins Amt gewählt. Er stammt allerdings nicht aus den Reihen der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Premier Alexis Tsipras, sondern aus der sozialistischen PASOK. Weiterlesen ...

. SYRIZA erhielt lediglich 23,76 % der Stimmen und kam abgeschlagen mit mehr als 9,5 Prozentpunkten Rückstand hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (33,12 %) ins Ziel. Weiterlesen ...

durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview. Weiterlesen ...